ARGUMENTARIUM

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Für starke Mittelschulen im Kanton Schwyz

Die kantonale Volksinitiative ist ein politisches Recht, das in der Schwyzer Verfassung verankert ist. Sie ermöglicht es den Stimmberechtigten, sich dezidiert zu Themen zu äussern. Die beiden Volksinitiativen für starke Mittelschulen verfolgen zwei unterschiedliche Ziele. Die erste Initiative verlangt, dass an der bewährten regionalen Verteilung und an der für das Lernklima optimalen Grösse der Mittelschulen festgehalten wird. Die zweite Initiative will, dass der Kanton an die privaten Mittelschulen ab Schuljahr 2022/23 faire Beiträge leistet. Weil die beiden Fragen grundsätzlich unterschiedlich beantwortet werden können, ist es notwendig, zwei Initiativen zu lancieren. So ist sichergestellt, dass die Einheit der Materie gewahrt wird.

Am Bewährten festhalten

Die Mittelschullandschaft im Kanton Schwyz ist historisch gewachsen. Sie ist seit je dezentral organisiert. In jedem grösseren Bezirk gibt es mindestens eine Mittelschule. Das hat sich bewährt. Die Verteilung der Mittelschulstandorte hält die Schulwege kurz und sorgt dafür, dass auch Randregionen berücksichtigt werden. Bewährt hat sich auch das Miteinander von kantonalen und privaten Mittelschulen. Beide zusammen sind ein wichtiger und unverzichtbarer Teil der Schwyzer Bildungslandschaft. Die erste Initiative verlangt darum, dass an den bisherigen Standorten Einsiedeln, Immensee, Ingenbohl, Nuolen, Pfäffikon und Schwyz festgehalten wird.

Keine Eliteschulen für die Mehrbesseren

Die privaten Mittelschulen haben im Kanton Schwyz eine lange Tradition. Bis in die 1970er Jahre gab es im Kanton nur private Mittelschulen. Die erste kantonale Schule wurde 1972 eröffnet, als der Kanton das Kollegium Maria Hilf in Schwyz übernahm. Die Kantonsschule Pfäffikon in Ausserschwyz wurde 1975 gegründet. Die privaten Mittelschulen werden seit jeher von Jugendlichen aus allen Bevölkerungsschichten besucht. Sie sind keine Eliteschulen für die Mehrbesseren.

Attraktives Bildungsangebot

Die privaten Mittelschulen tragen wesentlich zum attraktiven Mittelschulangebot im Kanton bei. Auch dass es im inneren Kantonsteil zwei Mittelschulen gibt, ist für die Jugendlichen ein grosser Vorteil, weil sich die beiden Angebote wesentlich unterscheiden. Während die Klassen an der KKS gemischt sind, steht das Gymnasium des Theresianum nur jungen Frauen offen. Diese schätzen es sehr, in dieser Lebensphase eine Schule besuchen zu können, in der nur junge Frauen unterrichtet werden.

Gleiche Rechte für Inner- und Ausserschwyz

In Ausserschwyz sollen die beiden Standorte in Pfäffikon mit rund 400 und Nuolen mit rund 200 Schülerinnen und Schülern beibehalten werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb das Gleiche trotz vergleichbarer Schülerzahlen nicht auch in Innerschwyz gelten soll. Die Kantonsschule Kollegium Schwyz zählte im Schuljahr 2019/20 gemäss der kantonalen Schulstatistik 261, das Theresianum 344 Schülerinnen und Schüler.

Kleinere Schulen bieten Gewähr für familiäres und positives Lernklima

Je grösser eine Schule ist, desto anonymer wird sie, desto grösser wird auch die Distanz der Lehrpersonen zu den Schülerinnen und Schülern. Die Lehrpersonen sind in einer grossen Schule kaum mehr in der Lage, auf die individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse der einzelnen Schülerinnen und Schüler einzugehen. Das aber ist gerade in der Lebensphase, in der sich Schülerinnen und Schüler an den Mittelschulen befinden, von grosser Bedeutung.

Grosse Unterschiede bei den kantonalen Beiträgen

Der Kanton Schwyz trägt an den kantonalen Schulen, abgesehen vom Schulgeldbeitrag der Eltern, sämtliche Kosten der Schülerinnen und Schüler. Anders sieht die Situation bei den privaten Mittelschulen aus. Diese erhalten vom Kanton seit 2017 einen festen, indexierten Beitrag von 19’675 Franken pro Schüler am Gymnasium und 19’500 Franken an der Fachmittelschule. Der Kanton profitiert damit seit Jahren von den privaten Mittelschulen. Wie eine Analyse des Finanzdepartements für das Schuljahr 2013/14 gezeigt hat, kostet eine Schülerin bzw. ein Schüler an den Kantonsschulen den Kanton durchschnittlich 24’053 Franken (Nettokosten). Das sind rund 4’500 Franken mehr als die privaten Mittelschulen vom Kanton erhalten. Das ist ungerecht.

Private Mittelschulen müssen den Fehlbetrag der Konkordatskantone tragen

Zu weiteren finanziellen Einbussen führt auch die Tatsache, dass die privaten Mittelschulen aufgrund des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz verpflichtet sind, Schülerinnen und Schüler aus den Konkordatskantonen aufzunehmen. Die Beiträge dieser Kantone pro Schüler sind aber mit 16’100 an der Fachmittelschule und 16’700 Franken am Gymnasium noch deutlich tiefer als die kantonalen Beiträge. Den Fehlbetrag müssen die privaten Mittelschulen tragen. Bei den kantonalen Schulen übernimmt der Kanton den Fehlbetrag.

Die Existenz der privaten Mittelschulen ist gefährdet

Die privaten Mittelschulen unterscheiden sich in der Form ihrer Trägerschaft. Deshalb ist auch ihre finanzielle Situation unterschiedlich. Für alle drei Mittelschulen aber gilt, dass sie mittelfristig nicht überleben können, wenn die seit langem anhaltende Unterfinanzierung durch den Kanton nicht behoben wird.

Rund die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler besucht eine private Mittelschule

Im Schuljahr 2019/20 hat gemäss der kantonalen Schulstatistik rund die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler an Gymnasium (inklusive Untergymnasium) und Fachmittelschule eine private Mittelschule besucht. Können die privaten Mittelschulen nicht mehr weitergeführt werden, hat der Kanton ein grosses Problem. Er muss dann sein Bildungsangebot massiv ausbauen und Platz für mehr als 650 Schüler/innen allein in Gymnasium und Fachmittelschule (ohne Untergymnasium; nur Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Schwyz und Konkordatskantonen) schaffen.

Faire und existenzsichernde Beiträge

Grundlage für die Leistung von Beiträgen des Kantons an die privaten Mittelschulen ist das Gesetz über die Mittelschulen im Kanton Schwyz aus dem Jahr 1972. Gemäss diesem Gesetz sollte die Höhe der Beiträge in angemessener Weise den Betriebskosten entsprechen, welche die betreffende Schule für die kantonalen Schüler aufwendet. Daran hält sich der Kanton schon seit Jahren nicht, auch wenn von der Staatswirtschaftskommission wie auch dem Kantonsrat – zuletzt im Juni 2020 mit einem gutgeheissenen Vorstoss – genau dies verlangt wird. Die Initiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» will das endlich korrigieren. Sie verlangt letztlich nichts anderes, als dass der Verpflichtung im Gesetz aus dem Jahr 1972 und dem Auftrag der Staatswirtschaftskommission nachgelebt wird.

Das Vorbild von Graubünden

Die Finanzierung, die die Initianten verlangen, orientiert sich am Gesetz über die Mittelschulen im Kanton Graubünden. Graubünden ist bezüglich der privaten Mittelschulen der einzige Kanton, der mit dem Kanton Schwyz vergleichbar ist. Nur in diesen beiden Kantonen gibt es mehrere anerkannte private Mittelschulen, die sich auf den ganzen Kanton verteilen.

Die Beiträge in Graubünden betragen zwischen 25'000 und 29'000 Franken

Graubünden richtet den privaten Mittelschulen eine Grundpauschale aus, die sich aus einer Betriebs- und einer Investitionspauschale zusammensetzt. Die Betriebspauschale entspricht den Nettokosten, die dem Kanton für eine Schülerin oder einen Schüler an der kantonalen Mittelschule entsteht. Dazu kommt eine Verwaltungspauschale für die Abgeltung von Leistungen, die der Kanton ohne private Mittelschulen selbst erbringen müsste. Die Investitionspauschale beträgt rund 3’500 Franken. Sie wurde von externen Fachleuten errechnet und entspricht ziemlich genau den Mietkosten pro Schüler, die beispielsweise das Theresianum an das Kloster bezahlt. Graubünden bezahlt zudem eine Zusatzpauschale, die sich nach der Grösse der Schule richtet, und weitere Pauschalen für zusätzliche Leistungen. Aktuell betragen die Leistungen pro Schülerin oder Schüler in Graubünden zwischen 25’000 und 29’000 Franken.

Beiträge des Kanton Schwyz bei einer Annahme der Initiative

Die Initiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» verlangt, dass der Beitrag des Kanton Schwyz an die privaten Mittelschulen den Nettokosten pro Schülerin bzw. Schüler an den kantonalen Mittelschulen entsprechen soll, plus einen Investitionsbeitrag für die Gebäude- oder Mietkosten. Bei einer Annahme der Initiative würde der Beitrag an die privaten Mittelschulen pro Schülerin bzw. Schüler, gestützt auf die Nettokosten und die Schülerzahl in den Jahren 2019 bis 2021, rund 24’000 Franken betragen. Darin enthalten ist die Pauschale für Gebäudekosten in der Höhe von 3’500 Franken.

Der Kanton profitiert auch in Zukunft finanziell von den privaten Mittelschulen

Die Investitionen in den Umbau der KKS haben 24.2 Mio. Franken gekostet. Die Kosten für den Neubau in Pfäffikon belaufen sich gemäss Voranschlag (inklusive Tiefgarage) auf 85.5 Mio. Franken. Dazu kommen geschätzte Kosten für die Weiternutzung in Nuolen von 25 bis 30 Mio. Franken. Schreibt man die Investitionen in die kantonalen Schulen in 25 Jahren ab, liegt die geforderte Investitionspauschale rund 2’700 Franken unter jener, welche eine Kantonsschülerin bzw. ein Kantonsschüler verursacht. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die Umbaukosten bei einer allfälligen Zusammenlegung des Theresianum mit der KKS. Der Kanton profitiert also auch bei einer Annahme der Initiative weiterhin von den privaten Mittelschulen.

Unnötige Ausgaben

Bei einer Zusammenführung von KKS und Theresianum am Standort Schwyz rechnet das Bildungsdepartement mittelfristig mit einer Schule von 700 Schülerinnen und Schülern. Das führt zu zusätzlichen Kosten für den Umbau der KKS in der Höhe von mindestens 10 Mio. Franken. Diese Ausgaben sind unnötig. Bei einem Verzicht auf die Zusammenführung braucht es diese Investitionen nicht. Die Räumlichkeiten an der KKS könnten für andere Zwecke genutzt werden. Es macht keinen Sinn, neue Verwaltungsgebäude zu bauen, weil Schulen zusammengelegt werden, und gleichzeitig geeignete Schulräumlichkeiten leer stehen zu lassen.

Ein wichtiger Standortvorteil

Ein attraktives Bildungsangebot ist ein wichtiger Faktor im interkantonalen und internationalen Standortwettbewerb. Mittelschulen spielen hier eine zentrale Rolle. Viele Unternehmen und Familien entscheiden sich nicht zuletzt aufgrund der Nähe von Mittelschulen für einen Firmenstandort oder Wohnsitz. Von den Mittelschulen in der jeweiligen Region profitieren aber auch die Gemeinden und Bezirke. Gerade die privaten Mittelschulen haben oft eine Ausstrahlung, die weit über den Kanton hinaus geht. Nicht zuletzt haben die Mittelschulen auch eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie schaffen Arbeitsplätze, generieren Steuereinnahmen und tragen wesentlich zur Wertschöpfung der jeweiligen Region bei.